Kinderschutz: Nachbesserung

Das neue Kinderschutzgesetz soll Missbrauch vorbeugen

Die Regelung sieht vor, den Kinderschutz im Gesetz besser zu verankern. Es ist geplant 120 Millionen Euro für speziell ausgebildete Hebammen bereit zu stellen, die in Problemfamilien eingesetzt werden sollen. Außerdem wird über eine Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht nachgedacht, wenn der Verdacht auf Missbrauch besteht.

Kinderschutz: Gesetz noch verbesserungswürdig

Das neue Gesetz zum Kinderschutz ist auf vier Jahre begrenzt. Es soll zunächst als Modellprojekt laufen und vom Bund finanziert werden. Die rheinland-pfälzische Familienministerin findet allerdings Anstoß zur Kritik. Ihrer Meinung nach müssten die Krankenkassen ebenfalls Leistungen erbringen und ihren Anteil an der Prävention von Misshandlung leisten. Sie bezeichnet den Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Verhandlung zum Kinderschutzgesetz

Der Gesetzentwurf zum neuen Kinderschutz soll Ende der Woche erneut Thema im Bundestag sein, danach wird er an den Bundesrat weitergeleitet. Da die Bundesländer die Einbindung der Krankenkassen fordern, könnte der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss enden. Bisher gibt es Widerstand durch das Bundesgesundheitsministerium. Das Bundesfamilienministerium appelliert allerdings an die Länder, das Gesetz nicht zu blockieren. Es sei nicht möglich, eine solche Veränderung zum Nulltarif durchzusetzen.