Allgemeine Geschäftsbedingungen der Erdbeerlounge GmbHStand 15.03.2010

Die unter den Domains www.mamilounge.de, www.erdbeerlounge.de, www.stylr.de und www.empfehlerin.de (sowie der entsprechenden Länderdomains) (nachfolgend: „Erdbeerlounge“) zu erreichenden Websites sind interaktive Online-Angebote der Erdbeerlounge GmbH und richten sich ausdrücklich an Frauen. Durch das ausgebaute Kommunikationsnetzwerk ermöglicht die Erdbeerlounge Ihren Nutzerinnen, Freundschaften aufzubauen und zu pflegen. Darüber hinaus finden Frauen auf den Portalen der Erdbeerlounge umfangreiche Magazine mit redaktionellen Inhalten zu frauenspezifischen Themen, Flashspiele, Persönlichkeitstests und weitereUnterhaltungsangebote

Registrierte Nutzerinnen haben die Möglichkeit, alle Funktionen und Angebote der Erdbeerlounge GmbH kostenfrei zu nutzen. Mit einer Anmeldung auf einer der Domains der Erdbeerlounge (www.stylr.de, www.empfehlerin.de sowie der dazuhörigen Länderdomains) erklärst Du Dich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Du erklärst Dein Einverständnis, indem Du während des Anmeldeprozesses die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nimmst und ihnen durch Setzen eines Hakens in das Feld "Ich akzeptiere die AGB der Erdbeerlounge GmbH" zustimmst. Solltest Du nicht einverstanden sein, musst Du leider auf eine Anmeldung bei den Portalen der Erdbeerlounge verzichten.

1 Was Ihr über die Geltung der Nutzungsbedingungen wissen müsst

(1.1) Die Erdbeerlounge GmbH ermöglicht den Zugang zur Erdbeerlounge und deren Nutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dabei regelt sie den Verkehr zwischen der Erdbeerlounge GmbH als Betreiber der Erdbeerlounge und den sich registrierenden Nutzerinnen, aber auch den Verkehr der Nutzerinnen in der Erdbeerlounge untereinander. Die Erdbeerlounge kann keine Bedingungen der Nutzerinnen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder mit ihnen im Widerspruch stehen, berücksichtigen.

(1.2) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit der Erdbeerlounge gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, selbst wenn im Rahmen der Inanspruchnahme weiterer Erdbeerlounge Dienste, nicht nochmals ausdrücklich auf die AGB der Erdbeerlounge verwiesen wird. Die AGB gelten dementsprechend für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden nur: „Angebote“), welche die Erdbeerlounge GmbH für die Erdbeerlounge zur Verfügung stellt. Gegebenenfalls können für bestimmte Angebote zusätzliche Bedingungen (nachfolgend: „Zusatzbedingungen“) vereinbart werden. Die Erdbeerlounge wird den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung eines solchen Angebotes auf die etwaige Zusatzbedingung hinweisen.

(1.3) In der Erdbeerlounge kann die Nutzung bestimmter Angebote, insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder einer gesonderte Zustimmung voraussetzen, auf bestimmte Nutzerinnen und/ oder Nutzergruppen beschränkt sein.

(1.4) Die Erdbeerlounge behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 1.5 bis einschließlich 1.7 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

(1.5) Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 4 der AGB. Etwaige Änderungen und/ oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird die Erdbeerlounge der Nutzerin mitteilen und ihr die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderung und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer nach Ziffer 3 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.

(1.6) Den Nutzerinnen werden sonstige geänderte, nicht von Ziffer 1.5 erfassten Bestimmungen spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen AGB, die geänderten AGB per E-Mail zugesandt. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn die Nutzerin der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprochen hat. Die Erdbeerlounge verpflichtet sich, die Nutzerin in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.

(1.7) Widerspricht die Nutzerin der Geltung der neuen AGB, ist die Erdbeerlounge berechtigt, das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten zu löschen. Auf diese Möglichkeit wird die Erdbeerlounge die Nutzerin in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.

2 Anmeldung bei der Erdbeerlounge

(2.1) Der Vertrag ist geschlossen, sobald die Nutzerin sich erfolgreich bei der Erdbeerlounge angemeldet hat. Dieser Vorgang wird Registrierung genannt und ist kostenlos.

(2.2) Eine Anmeldung auf einer der Domains der Erdbeerlounge gilt für alle Domains der Erdbeerlounge. Diese sind am Beginn der AGB abschließend aufgeführt.

(2.3) Die Erdbeerlounge bietet die Dienste Ihrer Plattform hauptsächlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist im Rahmen der einfachen Registrierung nicht gestattet. Mit der ausgeführten Registrierung versichert die Nutzerin, die Angebote und Dienste der Erdbeerlounge nur für private Zwecke zu nutzen. Kontaktdaten anderer Nutzerinnen, die über die Erdbeerlounge zugänglich sind, sind ausschließlich für die private Kommunikation bestimmt.

(2.4) Eine gewerbliche Nutzung ist nur im Rahmen, der für die Erdbeerlounge geplanten Funktionalitäten vorgesehen. Erdbeerlounge behält sich die Entscheidung vor, welche Personen und Gruppen sich präsentieren dürfen, und behält sich das Recht vor, diese Personen oder Organisationen zu löschen, falls die Nutzung nicht innerhalb der vorgesehenen Funktionalitäten geschieht.

(2.5) Nach der erfolgreichen Registrierung hat die Nutzerin die Möglichkeit, die Erdbeerlounge über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu sind das von der Nutzerin bestimmte Passwort und ihr Nutzername einzugeben.

(2.6) Für die potenzielle Nutzerin besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Erdbeerlounge GmbH. Die Erdbeerlounge kann eine Registrierung ohne Angaben von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird die Erdbeerlounge die durch das Registrierungsformular übermittelten Daten der Nutzerin unverzüglich löschen.

(2.7) Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher kann die Erdbeerlounge nicht mit Sicherheit ausschließen, dass eine Nutzerin sich mit falschen Daten registriert.

3 Abmeldung von der Erdbeerlounge

(3.1) Jede Nutzerin kann jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen, wenn sie die Erdbeerlounge nicht mehr länger nutzen möchte. Für eine solche Abmeldung genügt es, dass die Nutzerin die Kündigung unter Angabe Ihres Nutzernamens und Ihres registrierten Mail-Accounts entweder per E-Mail an kontakt@mamilounge.de, kontakt@erdbeerlounge.de oder schriftlich an die Erdbeerlounge richtet.

(3.2) Auch die Erdbeerlounge kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen – dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung einer Nutzerin nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 7 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

(3.3) Mit der erfolgreichen Abmeldung einer Nutzerin wird der Account der Nutzerin und alle personenbezogenen Daten der Nutzerin dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, die die Nutzerin vor der Abmeldung über die Erdbeerlounge öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. im Gästebuch einer anderen Nutzerin, in einem Forum oder innerhalb einer Gruppe), werden nach der Löschung der Nutzerin auch gelöscht.

4 Vertragsgegenstand - Beschreibung des Services bzw. Leistungsumfang

Die Erdbeerlounge GmbH betreibt eine Seite für Frauen, das Angebot der Erdbeerlounge teilt sich wie folgt auf:

(4.1) Erdbeerlounge.de und Mamilounge.de

Community

Die Erdbeerlounge betreibt auf den Seiten erdbeerlounge.de und mamilounge.de eine Community-Seite, über die Frauen miteinander Kontakt aufnehmen und kommunizieren können. Sie können die Plattform nutzen, um neue Bekanntschaften und Freundschaften zu schließen und diese zu pflegen. Bei den Community-Angeboten geht es insbesondere um die Folgenden:

· Die Nutzerin kann sich nach der Registrierung bzw. Anmeldung ein Profil anlegen (die angemeldete Nutzerin wird in Folge "Mitglied" genannt). Hier kann sie Daten und Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Grafiken) einstellen, die alle Mitglieder oder wahlweise nur bestimmte Nutzergruppen der Erdbeerlounge einsehen können.

· Die Möglichkeit der Suche nach anderen Mitgliedern anhand ihres Profils.

· Die Möglichkeit der Nutzung von Kommunikationsfunktionen, mit denen das Mitglied mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten kann (durch Versand von Nachrichten, „Erdbeertörtchen“, Forendiskussionen oder Einladung in Clubs)

· Die Möglichkeit zur Gründung, Verwaltung und Nutzung von Clubs innerhalb der Erdbeerlounge

· Die Möglichkeit mit dem Bookmarking-Tool (Lieblingssachen) interessante Dinge aus dem Internet auf dem eigenen Profil zu speichern.

Magazin

Das Magazin unter erdbeerlounge.de und mamilounge.de bildet den redaktionellen Teil der Erdbeerlounge. Hier findet die Nutzerin insbesondere Informationen, : die die Online-Redaktion der Erdbeerlounge GmbH bereitgestellt hat.

(4.2) Empfehlerin.de

Unter der Unterseite www.erdbeerlounge.de/produkttest_empfehlerin sowie auf www.empfehlerin.de finden Nutzerinnen die Möglichkeit

  • an Produkttestprojekten teilzunehmen sowie
  • andere auf diesen Seiten angebotene Features (wie z.B. Kommentieren oder Bewerten von Produkten, Teilnahme an Umfragen) zu nutzen

(4.3) Stylr.de

Unter den Unterseiten stylr.erdbeerlounge.de und shopping.erdbeerlounge.de sowie auf stylr.erdbeerlounge.de finden die registrierten Nutzerinnen die Möglichkeit

· auf den Seiten beworbene Produkte anzusehen und zu kommentieren oder zu bewerten

· aus den beworbenen Produkten Style Sets („Styles“) zusammenzustellen und die Style Sets anderer Nutzerinnen zu bewerten

Die beworbenen Produkte werden von diversen Anbietern auf den Seiten eingestellt, es erfolgt eine Verlinkung auf die Anbieter. Die Erdbeerlounge hat insoweit keinen Einfluss auf die Dauer der Einstellungen der Produkte und schließt diesbezügliche Haftungen aus.

Ein Erwerb der beworbenen Produkte ist auf den Seiten der Erdbeerlounge nicht möglich. Es können dort weder Kaufverträge noch andere Verträge geschlossen werden.

Die Erdbeerlounge übernimmt keine Haftung für die angebotene Waren/Dienstleitungen, weder im Hinblick auf angegebene Preise, Verfügbarkeiten oder sonstiges.

Die Erdbeerlounge kann jederzeit Style Sets und Bewertungen ohne Nennung von Gründen löschen.

(4.4) Sonstige Dienste und Leistungen

Neben den dargestellten Funktionen bietet die Erdbeerlounge ihren Nutzerinnen auch Fotospiele, Flashgames, Tests und Votes zur Unterhaltung.

(4.5) Ausführliche Information zu den einzelnen Angeboten sind auch unter der Rubrik Hilfe zu finden. Die Erdbeerlounge behält sich eine Reduktion oder Ausweitung des Services bzw. des Leistungsumfangs vor.

(4.6) Natürlich ist das Erdbeerlounge Team bestrebt, die Erdbeerlounge kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen wird die Erdbeerlounge wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzerin abzuspeichernden Daten beschränkt.

(4.7) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Erdbeerlounge und deren Anwendungen. Es kann bisweilen erforderlich sein, Leistungen innerhalb der Erdbeerlounge temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Erdbeerlounge, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen.

(4.8) Die Erdbeerlounge dient insbesondere dazu, Nutzer zusammenzuführen und diesen die Möglichkeit der Kommunikation zu geben. Hierfür stellt die Erdbeerlounge die technischen Anwendungen bereit; inhaltlich beteiligt sich die Erdbeerlounge nicht an der Kommunikation der Nutzerinnen untereinander.

(4.9) Die Erdbeerlounge wird ihre Nutzerinnen über die Erdbeerlounge – insbesondere auch mittels so genannter Hyperlinks – unter anderem auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis (z.B. „Anzeige“ oder „Dies ist ein Angebot von [Name des Dritten]“) zu erkennen. Soweit im Zusammenhang mit Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem beim Drittanbieter als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.

5 Kosten

Die Anmeldung bei Erdbeerlounge ist kostenlos. Bis auf weiteres bleiben auch alle Dienste und Leistungen der Erdbeerlounge kostenlos. Die Erdbeerlounge behält sich jedoch das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten (z.B. SMS-Versand) auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbeeinnahmen zu erzielen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert die Nutzerin die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

6 Verantwortlichkeit der Nutzerin

(6.1) Bei all diesen Aktivitäten, verpflichtet sich die Nutzerin stets zur Wahrung der guten Sitten und Umgangsformen. Auch das Vortäuschen einer fremden Identität sowie die Benutzung beleidigender, herabsetzender oder rassistischer Äußerungen sind auf der Erdbeerlounge -Seite untersagt und können zivil- oder strafrechtliche Verfolgungen nach sich ziehen.

(6.2) Die Nutzerin ist verantwortlich für den Inhalt ihrer Anmeldung und hiermit für Informationen, die sie über sich bereitstellt. Die Nutzerin versichert, dass die von ihr eingestellten persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der Wahrheit entsprechen und die Nutzerin persönlich beschreiben.

(6.3) Das gewählte Passwort der Nutzerin ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch die Mitarbeiter der Erdbeerlounge werden die Nutzerinnen zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist den Nutzerinnen untersagt, Dritten die Nutzung der Erdbeerlounge mit fremden Daten zu ermöglichen. Die Nutzerinnen sind verpflichtet, die Erdbeerlounge umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/ oder einen Account missbraucht.

(6.4) Die Nutzerin darf keine Profile auf Erdbeerlounge oder Internet-Seiten einrichten, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.

(6.5) Zum Einstellen von Inhalten in die Erdbeerlounge

(6.5.1) Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die Nutzerinnen über die Erdbeerlounge zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich der Nutzerin, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für die Wahrung der Allgemeinen Persönlichkeitsrechte und geistigen Eigentumsrechte Dritter. Hochgeladene Bilddateien können durch die Nutzerinnen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft entfernt bzw. ersetzt werden.

(6.5.2) Es ist verboten, Inhalte über die Erdbeerlounge zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.

(6.5.3) Vor dem Upload einer Bilddatei hat die Nutzerin sicherzustellen, dass ihr an dem Foto bzw. der Datei die notwendigen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.

(6.5.4) Es ist verboten, über die Erdbeerlounge Bilddateien mit Gewaltdarstellungen hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen; zudem dürfen die Bilddateien keine sexuellen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten. Ebenso ist untersagt, solche Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.

(6.5.5) Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben der Nutzerin selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.

(6.5.6) Die Nutzerin überträgt der Erdbeerlounge mit dem Einstellen ihrer Inhalte in jeglicher Form (Texte, Bildmaterial, Tonmaterial etc.) ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten. Die Erdbeerlounge ist berechtigt, die Inhalte dauerhaft auf ihren Seiten öffentlich zugänglich zu machen oder in anderen Formaten zu verwerten. Dies gilt auch für die Webseiten der Kooperationspartner der Erdbeerlounge sowie zur Verwertung im Rahmen sonstiger Vermarktung.

(6.5.7) Die Erdbeerlounge behält sich vor, Bilddateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzerinnen auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens der Erdbeerlounge konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über die Erdbeerlounge gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.

(6.5.8) Die Nutzerin ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die in der Erdbeerlounge einsehbar und von der Erdbeerlounge gespeichert werden (z.B. Mitteilungen innerhalb des Nachrichtendienstes), nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt der Nutzerin, wichtige Informationen auf geeigneten Medien – am besten zum Ende einer jeden Nutzung der Erdbeerlounge – abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig von der Erdbeerlounge möglich ist.

(6.6) Des Weiteren verpflichtet sich die Nutzerin, die Plattformen der Erdbeerlounge und die ihr anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten zu verwenden.

(6.7) Jegliche Form der Bekanntgabe und des Austausches von Passwörtern, Codes und Seriennummern sind auf den Seiten der Erdbeerlounge nicht gestattet.

(6.8) Die Nutzerin muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Die Nutzerin darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich machen. Die Zustimmung muss erfolgen bevor diese Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn der Erdbeerlounge ein Verstoß gegen diese Vertraulichkeit bekannt wird, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung solcher Daten durch z.B. manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern oder Löschen, wird die Erdbeerlounge diese Verstöße rechtlich verfolgen.

(6.9) Die Nutzerin darf Nachrichten für andere Nutzer - z.B. E-Mails - nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Die Nutzerin darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden oder im Rahmen der der Erdbeerlounge vorgesehenen gewerblichen Nutzung. Die Nutzerin darf jedoch keine Nachrichten zu anderen gewerblichen Zielen versenden, insbesondere nicht in Form von Kettenbriefen, Pyramidenschemen, Wettbewerben, Lotterien, Wettspielen, Schneeballsystemen oder Multi-Level-Marketing.

(6.10) Unter keinen Umständen darf die Nutzerin während Ihrer Aktivitäten auf der Erdbeerlounge-Seiten gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service der Erdbeerlounge in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzerinnen der Erdbeerlounge negativ beeinflusst.

Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Nutzerin sind folgende Inhalte insbesondere unzulässig:

· Inhalte die gegen die Menschenwürde verstoßen sind nicht zulässig. Dies gilt insbesondere für die Darstellung von Menschen, die sterben oder die schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren. Auch eine Einwilligung dieser Personen ist unbeachtlich.

· Auch Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für sexistische, pornografische und/oder gewalttätige Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Auch virtuelle Darstellungen sind nicht zulässig.

· Unzulässig sind auch Inhalte, die in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgeführt werden oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

· Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

· Inhalte, die zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder deren Menschenwürde angreifen, sind unzulässig. Dies gilt auch für Beschimpfungen von Teilen der Bevölkerung oder wenn eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

· Inhalte, die den Krieg verherrlichen oder in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Handlungen , die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder zu verharmlosen sind unzulässig.

· Unzulässig sind auch Inhalte, die als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen könnten.

· Darüber hinaus sind alle Inhalte nicht zulässig, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.

(6.11) Auch die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzerinnen oder sonstiger Dritter ist missbräuchlich.

(6.12) Außerdem untersagt Erdbeerlounge der Nutzerin die Erdbeerlounge-Seiten mit anderen Internet-Seiten zu verlinken, die rechtswidrige und/oder jugendgefährdende Inhalte beinhalten.

(6.13) Die Erdbeerlounge ist berechtigt, Beiträge zu sperren und gegebenenfalls zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde.

7 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die AGB

(7.1) Die Erdbeerlounge behält sich das Recht vor, bei Verstößen einer oder mehrerer Nutzerinnen gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffer 6, die Nutzerin ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens der Nutzerin, Sanktionen zu verhängen oder diese mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und ihren Account einschließlich all ihrer Daten vollständig zu löschen. Die Erdbeerlounge behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtliche Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).

(7.2) Bei Verstoß einer Nutzerin gegen die AGB der Erdbeerlounge, behält sich die Erdbeerlounge vor folgende Maßnahmen einzuleiten:

· Teilweises und vollständiges Löschen von Beiträgen einer Nutzerin

· Verwarnung dieser Nutzerin

· Ein- bzw. Beschränkungen bezüglich des Angebots der Erdbeerlounge

· Zeitweise Sperrung einer Nutzerin

· Endgültige Sperrung einer Nutzerin

(7.3) Verstößt eine Nutzerin gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffer 6, ist die Nutzerin, soweit sie volljährig ist, verpflichtet, eine von Erdbeerlounge nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an Erdbeerlounge zu zahlen. Diese Vertragsstrafe ist im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen. Des Weiteren ist die Nutzerin, soweit sie volljährig ist, in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch Erdbeerlounge eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewährte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

(7.4) Die Nutzerin verpflichtet sich, soweit sie volljährig ist, Erdbeerlounge von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch eines Services der Erdbeerlounge durch die Nutzerin und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Soweit die Nutzerin volljährig ist, verpflichtet sie sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwaltskosten).

(7.5) Die Erdbeerlounge hat das Recht die Ziffer 7.3 und 7.4 auch bei Nutzerinnen anzuwenden, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

(7.6) Im Fall, dass eine Nutzerin endgültig gesperrt wurde, ist Ihr eine weitere Nutzung der Erdbeerlounge untersagt. Damit ist es einer gesperrten Nutzerin auch untersagt, sich auf den Portalen der Erdbeerlounge erneut zu registrieren.

8 Beschränkte Haftung durch die Erdbeerlounge

(8.1) Die Erdbeerlounge bemüht sich, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb der Erdbeerlounge sicherzustellen. Die Erdbeerlounge garantiert jedoch keine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Erdbeerlounge. Sie haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services der Erdbeerlounge kommen.

(8.2) Die Erdbeerlounge haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzerin. Die Erdbeerlounge übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.

(8.3) Die Erdbeerlounge haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Die Erdbeerlounge haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, welche die Nutzerin selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.

(8.4) Die Erdbeerlounge haftet nicht für den von Nutzerinnen veröffentlichten Inhalt oder durch dessen sonstige Nutzung durch die von der Erdbeerlounge bereitgestellten Angebote. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzerinnen eingestellten Inhalte gegen gewerbliche Schutzrechte oder geistige Eigentumsrechte (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Auch für die Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern der Erdbeerlounge ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden, gilt dieser Haftungsausschluss. Sobald die Erdbeerlounge Kenntnis erlangt über jugendgefährdende Inhalte oder Rechtsverletzungen auf fremden Seiten, die mit der Erdbeerlounge verlinkt wurden, werden derartige Links unverzüglich entfernt werden.

(8.5) Die Erdbeerlounge haftet nicht für die Verfügbarkeit und/oder dauerhafte Nutzbarkeit und/oder Datenverluste der von den Nutzerinnen gespeicherten Daten auf den Seiten der Erdbeerlounge. Die Erdbeerlounge haftet auch nicht für Schäden, die durch Datenverluste entstehen.

(8.6) Die Erdbeerlounge haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Erdbeerlounge-Seite ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter verursacht wurde.

(8.7) Die Erdbeerlounge wird –ohne eine derartige Verpflichtung einzugehen- regelmäßig, den Inhalt von Texten, Fotos und Grafiken auf die Einhaltung von gesetzlichen und rechtlichen Regelungen prüfen und diese, wenn nötig, teilweise oder komplett löschen.

(8.8) Die Erdbeerlounge ist jederzeit dazu berechtigt, ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzerin die Dienste der Erdbeerlounge mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherte Nutzerdaten zu löschen.

(8.9) Internetseiten, die durch Erdbeerlounge selbst verlinkt werden, werden zum Zeitpunkt der Verlinkung genauestens auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen geprüft. Verlinkt Erdbeerlounge die dementsprechende Internetseite, so waren zum Zeitpunkt der Verlinkung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten ersichtlich. Die Erdbeerlounge hat jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen. Auch ist Erdbeerlounge eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten nicht möglich. Sie ist ohne konkrete vorliegende Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung der Erdbeerlounge auch nicht zuzumuten. Bei bekannt werden von rechtswidrigen Inhalte auf verlinkten fremden Seiten wird die Erdbeerlounge diese Links unverzüglich entfernen.

(8.10) Die Verantwortung für einen Beitrag und andere Inhalte liegt ausschließlich bei dem Mitglied, welches diesen bei der Erdbeerlounge eingestellt hat. Erlangt die Erdbeerlounge jedoch Kenntnis davon, dass diese Inhalte gegen diese AGB verstoßen, wird sie entsprechend der Nutzungsbedingungen angemessen reagieren.

(8.11) Verletzt eine Nutzerin schuldhaft diese Nutzungsbedingungen, hält sie die Erdbeerlounge von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung von der Erdbeerlounge in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren. Die Nutzerin ist verpflichtet, die Erdbeerlounge für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihr zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensansprüche der Erdbeerlounge gegenüber der Nutzerin bleiben unberührt.

9 Datenschutz

(9.1) Das Konzept der Erdbeerlounge basiert unter anderem auf der Veröffentlichung von Daten und Inhalten, die über die Erdbeerlounge für andere Nutzerinnen einsehbar sind. Allerdings entscheidet die Nutzerin, ob und welche Daten und Inhalte sie anderen Nutzerinnen zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt die Nutzerin selbst, ob und in welchem Umfang sie persönliche Daten und Inhalte überhaupt in das angelegte Profil einträgt; zum anderen können die Nutzerinnen jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte zu beschränken.

(9.2) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Erdbeerlounge richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Allgemeinen Datenschutzinformation zur Nutzung der Erdbeerlounge sowie der durch die Nutzerin erklärten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.

(9.3) Es ist den Nutzerinnen untersagt, über die Erdbeerlounge erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzerinnen ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (z.B. auf dem Handy oder über Internet-Telefonie) oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst von der Erdbeerlounge oder einen Instant-Messenger) zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.

10 Störung der Erdbeerlounge, elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.

(10.1) Die über die Erdbeerlounge zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

(10.2) Störende Eingriffe in die Erdbeerlounge sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Erdbeerlounge (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.

(10.3) Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattformen, die Datenbanken oder das Netzwerk der Erdbeerlounge oder auf einzelne Nutzerinnen sind strikt untersagt. Die Erdbeerlounge wird jede Form eines elektronischen Angriffes mit einem sofortigen Ausschluss der Nutzerin ahnden und wird, soweit möglich, eine zivil- und strafrechtlich Verfolgung veranlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

· der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)

· das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern

· Brute Force Attacks

· Spamming (vor allem Massen-Spamming)

· Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren der Erdbeerlounge zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen oder zu beschädigen

· Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, Nutzer-Gruppen, die Plattform, die Datenbank oder das Netzwerk der Erdbeerlounge schädigen können oder sollen.

(10.4) Die Nutzerin verpflichtet sich, soweit sie volljährig ist, im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in Ziffer 10.1 bis einschließlich 10.3 eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende pauschale Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 6.000,00 (in Worten: sechstausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Im Streitfall ist die Vertragsstrafe vom zuständigen Landgericht zu überprüfen.

(10.5) Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in Ziffer 10.1 bis einschließlich 10.3 verpflichtet sich die Nutzerin ferner, soweit sie volljährig ist, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Diese Erklärung muss im Wesentlichen (je nach Einzelfall) die folgenden Verpflichtungen enthalten:

· Unterlassungsverpflichtung: Die Nutzerin erklärt, dass Sie es mit sofortiger Wirkung unterlässt, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen. Die Nutzerin erklärt außerdem, dass sie es mit sofortiger Wirkung unterlässt, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.

· Eidesstattliche Versicherung: Die Nutzerin versichert, dass sie sämtliches im Rahmen des elektronischen Angriffs gewonnene digitale Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich gelöscht hat. Sie erklärt darüber hinaus jegliches analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos vernichtet zu haben. Die Nutzerin gibt eine eidesstattliche Versicherung ab, die eine erfolgte Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich bestätigt. Diese eidesstattliche Versicherung lässt die Nutzerin dem Betreiber unterschrieben zukommen. Die Nutzerin informiert den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) Zugang zu dem im Rahmen des Angriffes gewonnene Datenmaterials gelungen ist. Die Nutzerin informiert den Betreiber darüber hinaus auch welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) die Daten des Weiteren übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden sind.

· Stillschweigen: Die Nutzerin bestätigt, dass sie absolutes Stillschweigen über sämtliche im Rahmen des elektronischen Angriffes gewonnenen Daten wahren wird. Sie garantiert darüber hinaus absolutes Stillschweigen über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten der Erdbeerlounge. Dies gilt insbesondere für die Kommunikation auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.

(10.6) Die Ziffern 10.4 und 10.5 finden auch auf solche Nutzerinnen Anwendung, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

11 Einbeziehung Dritter

Die Erdbeerlounge ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

12 Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung findet die entsprechende gesetzliche Regelung Anwendung. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB.

13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Adresse:

Erdbeerlounge GmbH

Moltkestraße 131

50674 Köln

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Telefon: 0221-94969953

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